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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Rahmenbedingungen

  1. Mietwagenservice Anne Weiß erbringt Dienstleistungen aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen und der gültigen Preisliste.
    Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nicht, auch wenn Mietwagenservice Anne Weiß ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
     
  2. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von Mietwagenservice Anne Weiß.
     
  3. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn dieser von Mietwagenservice Anne Weiß bestätigt wird.

§ 2  Leistungsumfang

  1. Mietwagenservice Anne Weiß nimmt Fahraufträge mündlich, fernmündlich, per Fax, schriftlich oder online zu den aktuellen Konditionen an, die sie zum Zeitpunkt der Bestellung auf Druckschriften bzw. im Internet veröffentlicht hat. Zu einem Vertragsabschluss kommt es jedoch nur, wenn Mietwagenservice Anne Weiß entweder diesen Auftrag schriftlich im voraus bestätigte hat oder wenn die Fahrt tatsächlich angetreten wird. Sollte die Annahme einer Bestellung auf Grundlage eines Druck-, Rechen- oder Schreibfehlers erfolgt sein, behält sich Mietwagenservice Anne Weiß den Rücktritt vor.
  2. Die Beförderung erfolgt nach den Vorschriften der StVO und dem PbefG.  Die Fahrgäste haben sich an Weisungen von Mietwagenservice Anne Weiß oder der Chauffeure zu halten. Handeln Gäste den Anweisungen zuwider oder stellen eine Gefährdung nach der StVO oder der Sicherheit des Straßenverkehrs dar, ist Mietwagenservice Anne Weiß berechtigt, sie von der Beförderung auszuschließen.

§ 3 Abholungen am Flughafen oder Bahnhof (Flughafen-/Bahntransfer)

  1. Für Terminfahrten vom/zum Bestimmungsort kann eine bestimmte Abholzeit vereinbart werden. Jede Änderung der vereinbarten Abholzeit, gleich aus welchem Grund, ist Mietwagenservice Anne Weiß unverzüglich mitzuteilen. Schäden durch eine nicht unverzügliche Mitteilung gehen zu Lasten des Kunden.
      
  2. Die Mitarbeiterin von Mietwagenservice Anne Weiß steht zu der vereinbarten Abholzeit am jeweiligen Gate oder dem zuvor schriftlich vereinbarten Treffpunkt, mit Namensschild oder Firmenlogo bereit
    (frühere oder spätere Bereitstellung ist bei der Buchung anzugeben) und wartet bis zu 20 Minuten ohne gesonderte Berechnung.
      
  3. Eine Telefonnummer, unter welcher der Fahrgast die Mitarbeiterin von Mietwagenservice Anne Weiß erreichen kann, ist bei der Buchung angegeben.
      
  4. Sollte nach einer 30minütigen Wartezeit kein Kontakt zum Fahrgast oder zum Kunden zustande gekommen sein, wird die Rückfahrt nach Köln ohne Fahrgast angetreten. Die Leistung von Mietwagenservice Anne Weiß gilt dann erbracht und der volle Fahrpreis wird zur Zahlung fällig.
    Ausnahme hiervon:  Nicht dem Einfluss des Kunden unterliegende verspätete Fluglandungen. Hier wird die Landung der Maschine auf jeden Fall erwartet und ggf. die zusätzliche Wartezeit nach der gültigen Preisliste berechnet.

§ 4  Preise

  1. Alle Preisangaben verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in EURO einschließlich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zuzüglich möglicher Verkehrsnutzungsgebühren (Fähren, Tunnelgebühren etc.) Maßgeblich sind die jeweils durch Mietwagenservice Anne Weiß im Internet veröffentlichten sowie in den Fahrzeugen einsehbaren aktuellen Preisangaben. Alte Preislisten haben mit der Veröffentlichung einer neuen ihre Gültigkeit verloren.
     
  2. In der Preisliste nicht aufgeführte Pauschalpreise werden persönlich vereinbart und gelten nur für das vereinbarte Fahrtdatum und Ziel.
      
  3. Darüber hinausgehende Zeiten und Entfernungen werden nach der gültigen Preisliste berechnet.
     
  4. Der Fahrpreis beinhaltet die Personenbeförderung mit reiseüblichen Gepäck; die Mitnahme sperriger Güter bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

§ 5   Zahlungsbedingungen

  1. Der Fahrpreis für Dienstleistungen ist bei Erbringung fällig und wird in bar erhoben.  Ausgenommen hiervon sind lediglich Aufträge, für die im Voraus eine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
     
  2. Bei Rechnungskunden sind Zahlungen für Dienstleistungen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der leistungsbezogenen Rechnung zu leisten. Abzüge und abweichende Zahlungsfristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
     
  3. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn Mietwagenservice Anne Weiß über den Betrag unbeschränkt verfügen kann. Bei Zahlung per Scheck gilt die Forderung erst nach endgültiger vollständiger Gutschrift als bezahlt.
      
  4. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Forderung verwendet.
      
  5. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, berechnet Mietwagenservice
    Anne Weiß – vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Verzugschadens – Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz.

§ 6 Stornierungen und Rücktritt

  1. Wird ein Auftrag vor dem schriftlich bestätigten Fahrtermin durch den      Kunden zurückgenommen, fallen folgende Stornogebühren an:
       
    a) Stornierungen bis einschließlich 24 Stunden vor dem vertraglichen bestimmten antritt der Fahrt sind kostenfrei
    b) bis  12 Stunden vor dem vereinbarten Transfer: 50 %
    c) bis 3 Stunden vor dem vereinbarten Transfer: 80 %
    d) weniger als  2 Stunden vor dem vereinbarten Transfer  (kurzfristige oder versäumte Stornierung) 100 % des jeweiligen voraussichtlichen Beförderungsentgeltes. 
       
  2. Mietwagenservice Anne Weiß behält sich bezüglich der Berechnung von Stornogebühren vor, nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob Stornobegebühren im Rahmen der hier genannten Vorgaben erhoben werden oder nicht. Die vorgenannten Regelungen der Stornogebühren gelten in Folgefällen trotzdem.
    Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, daß Mietwagenservice Anne Weiß gar kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist.
      
  3. Mietwagenservice Anne Weiß behält sich vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Kunde sein Zahlung einstellt, in Insolvenz gerät und aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass die Dienstleitungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, oder der Kunde ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegende Pflicht verletzt.

§ 7 Pflichten und Haftung des Kunden

  1. Der Kunde teilt Mietwagenservice Anne Weiß unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner (Rechnungs-)Anschrift, seiner Rechtsform und seiner Bankverbindung mit.
     
  2. Der Kunde verpflichtet sich, auch im Namen der Fahrgäste, die Leistung von Mietwagenservice Anne Weiß nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
     - die Erfüllung der Dienstleistung nicht zu stören oder zu behindern
     - keine Schäden hervorzurufen. Dies gilt im Besonderen auch für Schäden, die durch Verunreinigungen wie Erbrechen, Inkontinenz oder mitgeführte Nahrungsmittel entstehen
     - für die Einhaltung der Anschnallpflicht Sorge zu tragen 
     - nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen
     - das Rauchverbot im Fahrzeug strikt einzuhalten
     - die Übernahme des Fahrpreises nicht zu verweigern
      
  3. Verstößt ein Kunde gegen die vorgenannten Pflichten, ist Mietwagenservice Anne Weiß berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen.
      
  4. Bei schuldhafter Verletzung haftet der Kunde gegenüber Mietwagenservice Anne Weiß auf Schadenersatz.

§ 8   Haftung von Mietwagenservice Anne Weiß

  1. Mietwagenservice Anne Weiß haftet dem Kunden auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Mietwagenservice Anne Weiß, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
    Natürlicher Verschleiß an Gepäck etc.ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Koffer, Taschen und andere Transportbehältnisse befinden sich während des Transportes durch Mietwagenservice Anne Weiß in sachgemäßer Nutzung und unterliegen während dieser Beförderung natürlichem Verschleiß.
     
  2. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
     
  3. Bei Sachschäden wird die Haftung von Mietwagenservice Anne Weiß auf den zweifachen Fahrpreis  pro Fahrgast begrenzt.
      
  4. Für die Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung nach den jeweils geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Für eventuelle Zusatzversicherungen hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.
      
  5. Mietwagenservice Anne Weiß haftet nicht für Terminversäumnisse und deren wirtschaftliche Folgen, soweit diese nicht von Mietwagenservice Anne Weiß verschuldet wurden. Dazu zählen z.B.
    Verspätungen/Verzögerungen verursacht duch: 
     - Verkehrsstaus, Straßensperrungen
     - Fahrzeugpannen oder Verkehrsunfälle
     - schlechte Witterung
      
  6. Für Schäden infolge fehlerhafter Übermittlungen von Daten durch den Kunden übernimmt Mietwagenservice Anne Weiß gegenüber dem Kunden oder Fahrgast keine Haftung.

§ 9   Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Mietwagenservice Anne Weiß und seinem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht.
     
  2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln.

§ 10   Teilunwirksamkeit 

  1. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen von der Unwirksamkeit unberührt. Anstelle unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Bestimmungen.
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